Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 15. November 2009

1. Allgemeines

a) Diese AGB/Nutzungsbedingungen gelten für alle von
GO-IQ.DE - Infobroker Carsten Röge, 28199 Bremen (Auftragnehmer)
angebotenen Dienstleistungen. 

b) Diese Dienstleistungen umfassen den Recherchedienst & Informationsberatung
zu den Bereichen Firmen, Produkte, Personen und Themen, sowie weitere Informationsdienstleistungen.

c) Die Auftragserteilung kann vom Auftraggeber (Kunde) online über das Formular auf der Webseite der URL www.go-iq.de, per E-Mail, per Fax oder per Telefon schriftlich oder mündlich erfolgen.

2. Vertragsabschluss

a) Ein Vertrag kommt erst nach Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Die Auftragnehmer behält sich vor, im Einzelfall (z.B. grosses Auftragsvolumen, Kunde mit allgemeinem Gerichtsstand im Ausland, Dienstleistungen aus dem Bereich Informationsmanagement) nur einen schriftlichen Vertragsabschluss zu akzeptieren.
Des Weiteren kann der Auftragnehmer Aufträge ohne Nennung von Gründen auch zurückweisen.

b) Vertragsbestandteil werden ausschließlich die AGB des Auftragnehmer. AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer bestätigt dies schriftlich.

c) Diese AGB unterliegen gelegentlichen Änderungen. Das Datum der letzten Änderung wird auf der AGB-Seite der Homepage des Auftragnehmers auf dem Bildschirm angezeigt. Der Kunde akzeptiert mit seiner Bestellung diese AGB in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.

3. Dienstleistungen

a) Der Auftragnehmer führt die in Auftrag gegebenen Analysen & Recherchen sorgfältig u.a. in externen Quellen durch. Hierbei handelt es sich um öffentlich zugängliche Quellen, zumeist Datenbanken oder Verzeichnisse in elektronischer und gedruckter Form.

b) Der Auftragnehmer verweist bei der Beschaffung kostenpflichtiger Marktstudien auf deren Quellen. Der Auftragnehmer leistet hier keine finanzielle Vorleistung für die Beschaffung dieser Studien.

c) Für unseren Ausschreibungsrecherchedienst gelten unten genannte Nutzungsbedingungen.

4. Haftung

a) Da sich die Leistung auf die Recherche in externen Quellen beschränkt, haftet der Auftragnehmer nur für das ordnungsgemäße Durchsuchen und Auswerten der gemäß Ziffer 2. ausgewählten Quellen. Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für unrichtige Angaben, die auf unrichtigen Eintragungen in den durchsuchten Quellen oder auf fehlerhafter Übermittlung aus diesen Quellen beruhen. Der Auftragnehmer haftet ferner nicht für Vollständigkeit dieser Quellen.

b) Der Auftragnehmer haftet ebenso nicht für Folgeschäden,
die durch die Nutzung der übermittelten Rechercheergebnisse entstehen.

d) Die Haftung ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

5. Preise/Zahlungen

a) Alle Leistungen des Auftragnehmer sind kostenpflichtig.

b) Auch Nullrecherchen, d.h. wenn die Recherche ergibt, dass keine Informationen verfügbar sind, sind kostenpflichtig.

c) Die Zahlung erfolgt ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen.

6. Verwendung der Analyse & Rechercheleistungen

a) Sämtliche Urheberrechte, Leistungs- und gewerbliche Schutzrechte an Leistungen des Auftragnehmers bleiben vorbehalten. Die gelieferten Informationen und Materialien sind ausschließlich für den persönliche Gebrauch des Kunden bestimmt. Jede Vervielfältigung und Weiterleitung an Dritte sowie kommerzielle Nutzung, aus Gründen des Urheberrechts ist in jeden Fall untersagt.

b) Die vom Auftragnehmer durchsuchten Datenbanken genießen Schutz nach dem Urheberrecht und dürfen nur mit Zustimmung des Herstellers oder des Urhebers verwertet werden. Eine über den persönlichen Gebrauch des Kunden hinausgehende Nutzung kann deshalb Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt den Auftragnehmer insoweit von allen Ansprüchen frei, die den Datenbankherstellern/-urhebern wegen der rechtswidrigen Verwendung des gelieferten Materials oder der gelieferten Informationen an den Kunden zustehen.

c) Exklusive Nutzung von Datensätzen: Bei vorliegen einer entsprechenden
vertraglichen Vereinbarung erhalten Sie das exklusive Nutzungsrecht an den
betreffenden Datensätzen aus der gemäß dem Angebot vorliegenden Analyse
(ausgenommen davon sind neue, aktuellere Analyse-Daten(sätze).

7. Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Diskretion gegenüber dem Auftraggeber.
Die Daten des Auftraggebers werden vertraulich behandelt.

8. Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist
bremen. Es gilt ausschliesslich die Verwendung des deutschen Rechts.


Nutzungsbedingungen für den Ausschreibungsservice
des Infobroker Carsten Röge (GO-IQ.DE)

Stand: 15.11.2009

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

Der Infobroker Carsten Röge (im Folgenden Infobroker Carsten Röge), 28199 Bremen bietet einen Ausschreibungsrecherchedienst per Email an. Im Rahmen dieser Dienstleistung stellt der Infobroker Carsten Röge Informationen und Bekanntmachungen über öffentliche/private Aufträge zur Verfügung und stellt diese dem Kunden per Email zur Verfügung.

Dieser Service wird ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen des Infobroker Carsten Röge bereitgestellt,
über die der Kunde (Auftraggeber) vor Vertragsabschluss informiert worden ist.
Die Einbeziehung der Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung vom Infobroker Carsten Röge Bestandteil der Vereinbarung.

§ 2 Vertragsabschluss

Voraussetzung für die Nutzung ist eine entsprechende Auftragsbestätigung per Email. Der Kunde hat wahrheitsgetreue Angaben zu machen.
Es besteht kein Anspruch auf den Abschluss eines Rechercheauftrags.
Der Kunde verpflichtet sich unseren Ausschreibungsservice nicht missbräuchlich zu nutzen.
Dem Nutzer ist es lediglich gestattet, Informationen, die aus unserem Ausschreibungsservice stammen, für den eigenen Bedarf zu verwenden.
Infobroker Carsten Röge behält sich vor, bei missbräuchlicher Nutzung durch den Kunden, den Aussschreibungsservice außerordentlich, fristlos und sofortig zu kündigen.

§ 3 Leistungsumfang

Infobroker Carsten Röge stellt dem Kunden Auftragsinformationen von öffentlichen/privaten Auftraggebern zur Verfügung.
Die Lieferung der Ausschreibungsinformationen erfolgt anhand der Kundenangaben
per Email. Für die Auftragsinformationen sind die öffentlichen/privaten Auftraggeber selbst verantwortlich. Infobroker Carsten Röge bietet daher keine
Gewähr für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Auftragsinformationen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

Die Preise für den Kunden sind vor Vertragsabschluss individuell
schriftlich, mündlich oder per Email vereinbart worden,
andernfalls gilt unsere Preisliste in der aktuellen Fassung.
Die Gebühr wird unmittelbar nach Rechnungsstellung durch Infobroker Carsten Röge (für 12 Monate) zur Zahlung fällig (soweit kein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart wurde) und ist bargeldlos auf das in der Rechnung angegebene Konto zu begleichen.
Sie wird im Voraus für die Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt.
Kommt der Kunde seiner Pflicht zur Zahlung nicht nach, kann Infobroker Carsten Röge die Zustellung der Ausschreibungsmailings bis zur Bewirkung der gesamten Zahlung sperren.
Bei Zahlungsverzug ist Infobroker Carsten Röge berechtigt,
Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszins der
Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren zu erheben.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

Verträge für die kostenpflichtige Nutzung des Ausschreibungsservice werden grundsätzlich mit einer Laufzeit von einem Jahr abgeschlossen und können mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate.
Die Kündigung bedarf der Schriftform, welche für diesen Fall auch durch Telefax anerkannt wird.
Die Kündigung wird mit ihrem Zugang wirksam.
Vertragsbeginn und -ende eines abgeschlossenen Vertrags bleiben unberührt, sofern durch den Kunden Änderungen im Leistungsumfang vorgenommen werden.

Außerordentliche Kündigung
Beiden Vertragsparteien bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund unbenommen. Ein wichtiger Grund ist für Infobroker Carsten Röge insbesondere gegeben:
Wenn der Nutzer gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen verstößt und den Verstoß nicht
innerhalb einer Woche nach Aufforderung durch Infobroker Carsten Röge abgestellt hat;
Wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder dessen Eröffnung
mangels Masse abgelehnt wurde.

Vertragsende
Mit Vertragsende erlischt das Recht auf Nutzung unseres Ausschreibungsservice.

§ 6 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Die Nutzungs- und Verwertungsrechte am Ausschreibungsservice liegen beim Infobroker Carsten Röge. Dem Kunden ist es untersagt, zum Zwecke der entgeltlichen Verwertung Informationen zu speichern und an Dritte weiterzugeben. Dem Nutzer ist es lediglich gestattet, Informationen, die aus unserem Ausschreibungsservice gewonnen werden, für den eigenen Bedarf zu verwenden.
Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Nutzung der in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen und durch den Ausschreibungsservice zur Verfügung gestellten Leistungen von Infobroker Carsten Röge.
Der Kunde des Ausschreibungsservice verpflichten sich,
- wahrheitsgetreue Angaben zu machen,
- bei der Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten zu verstoßen,
- keine die Rechte Dritter verletzenden Inhalte, in welcher Form auch immer, zu kommunizieren,
- erlangte Informationen in Form von Auftragsinformationen oder Angeboten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt.
Infobroker Carsten Röge ist ferner berechtigt, den aus einer
Pflichtverletzung entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

§ 7 Gewährleistung

Infobroker Carsten Röge bietet keine Gewähr für eine bestimmte Menge von zugestellten Ausschreibungen, Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit von Auftragsinformationen und Angeboten
Gleichermaßen bietet Infobroker Carsten Röge keine Gewährleistung dafür, dass auf Angebote von Kunden eine entsprechende Reaktion des potentiellen Auftraggebers erfolgt.

§ 8 Haftung

Infobroker Carsten Röge haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit aber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Bestehen Infobroker Carsten Röge bei Vertragsabschluss aufgrund der hier zu diesem Zeitpunkt bestehenden Umstände rechnen musste.
In keinem Fall haftet Infobroker Carsten Röge für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.
Infobroker Carsten Röge übernimmt keine Haftung für vorübergehende technische Zustellprobleme der Ausschreibungsmailings. Dies gilt insbesondere im Falle eines Angriffs von Dritten auf unsere Server / Emailsystem.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von Infobroker Carsten Röge.
Infobroker Carsten Röge übernimmt gemäß § 5 Abs. 2 Teledienstgesetz keine Haftung für die Inhalte von Links innerhalb der Ausschreibungsmailings.

§ 9 Datenschutz

Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 3 des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) davon unterrichtet, dass Infobroker Carsten Röge seine Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und speichert.
Infobroker Carsten Röge verpflichtet sich die gespeicherten Daten lediglich zu
eigenen Zwecken oder zu Zwecken der Abwicklung zu nutzen und nicht an außen stehende Dritte weiterzugeben.
Der Kunde willigt darin ein, dass Nutzerdaten durch Infobroker Carsten Röge erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, soweit dies zur Durchführung des Ausschreibungsservice angebotenen Dienste erforderlich ist.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Infobroker Carsten Röge und den Nutzern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bremen.
Des Weiteren gelten unsere AGB. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

© 2009 GO-IQ.DE Infobroker Carsten Röge - info@go-iq.de